In den vergangenen Wochen bzw. Monaten kam es im Stadtteil Ahlem zu mehreren Angriffen und Bedrohungen durch extrem rechte Personen. Dem vorausgegangen ist eine kontinuierliche Entwicklung der rechten Raumnahme im Stadtteil, angefangen mit rechten Stickern, Graffitis bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Übergriffen. Wir nehmen dies zum Anlass, die Situation und die Entwicklung zu beschreiben und zu analysieren.
Im folgenden Text werden die extrem rechten Aktivitäten mit Bezug zum Stadtteil Ahlem geschildert, die uns im Rahmen unseres zivilgesellschaftlichen Monitorings bekannt geworden sind. Unser Monitoring setzt sich aus eigenen Beobachtungen, Quellengesprächen und Meldungen zusammen, die uns von außen zugetragen werden. Die Meldungen werden von uns geprüft und plausibilisiert.
Der vollständige Text steht hier als PDF zur Verfügung
/Verlauf
Im Frühsommer 2019 entwickelt sich eine antiziganistische Stimmung im Stadtteil im Zusammenhang mit der Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Schulzentrum Ahlem. Anwohner*innen äußern sich in persönlichen Gesprächen undauf der Social Media-Plattform Facebook rassistisch und antiziganistisch. Auf einer Sitzung des Stadtbezirksrat am 13.06.2019 werden von Besucher*innen desöffentlichen Teils der Sitzung die antiziganistischen und rassistischen Äußerungen wiederholt und Selbstjustiz angedroht. Die Polizei informiert, dass es keine besondere Objektbestreifung gäbe. Die Forderung nach der Schließung der Unterkunft und „eine Sinti*Roma-Familie pro Unterkunft“ wird von Bezirksratsherr Hirche (AfD) und Bezirksratsfrau Dulla (CDU) geteilt.
An zwei Tagen Ende Juli und Anfang August 2019 werden zwei Antifaschisten, die sich im Stadtteil bewegen, von Neonazis physisch eingeschüchtert. Extrem rechte Sticker der Partei NPD werden im Umfeld des Üstra Endpunkt, auf der Richard-Lattorf-Straße, Wunstorfer Landstraße und am Ahlemer Holz verklebt. Die Sticker zeigen extrem rechte Symbole und wenden sich überwiegend gegen „Altparteien“ und als Gegner wahrgenommene Linke.
Ende Januar 2020 wird von der Polizei am KZ-Mahnmal in Ahlem im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung ein eingeritztes Hakenkreuz auf einer Gedenktafel festgestellt und zur Anzeige gebracht.
Im Verlauf des Jahres 2020 werden erneut einzelne Sticker der NPD im Umfeld des Üstra Endpunkts entdeckt. Am ersten Oktober wird ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz auf er Rückseite der Esso-Tankstelle an der Heisterbergallee gemeldet. Das ca. 50x50cm große extrem rechte Symbol ist mutmaßlich mit einem Permanentmarker gemalt worden und für Besucher*innen des Spielplatzes hinter der Tankstelle deutlich sichtbar.
Im gesamten Jahr 2021 beschränken sich die uns bekannt gewordenen Vorfälle auf weitere Sticker der NPD mit Pandemiebezug, erneut überwiegend im Umfeld des Üstra Endpunkts.
Im Januar und Februar 2021 werden mehrfach Sticker der NPD direkt am und im Umfeld des Üstra Endpunkt Ahlem verklebt. Aufschrift: „Nein zur Zwangsimpfung“ mit der Abbildung einer Person mit Arztkittel, erhobener Spritze und Gasmaske auf dem Kopf.
Am 02.03.2022 findet in Ahlem eine verschwörungsmythologische Demonstration der Initiative „Walk to Freedom“ statt. Die pandemieverharmlosende Gruppehatte zuvor wöchentliche Versammlungen in der Innenstadt durchgeführt. Das Ausweichen in die Stadtteile folgt dem strategischen Gedanken, dort ein anderes Publikum für ihre Inhalte zu finden. Die Demonstration mit in der Spitze 113 Personen, trifft sich in Ahlem am Kalkbruche, läuft durch den Stadtteil und an der Gedenkstätte Ahlem vorbei. Unter den Teilnehmer*innen sind neben Ahlemer Bürger*innen auch bekannte Neonazis, ein verurteilter Holocaustleugner und ein AfD-Mitglied.
Im April werden an der Heisterbergallee auf Höhe der ASG Koch- und Fahrradwerkstatt NPD-Sticker mit der Abbildung einer blonden und blauäugigen Frau verklebt. Aufschrift „White Lives Matter“. Der Slogan spielt in rassistischer Verdrehung auf die bürgerrechtlichen und antirassistischen Proteste in den USA nach dem Mord an George Floyd an. Auch im Mai werden diese Sticker mehrfach an der Heisterbergallee und im Umfeld des Endpunkt Ahlem verklebt.
Am 09.06.2022 wird eine junge deutsche Frau mit kurdischen Wurtzeln an der Kreuzung Richard-Lattorf-Straße/Wunstorfer Landstraße durch eine vierköpfige Gruppe Neonazis beleidigt und bedroht. Es fällt der Satz „Wenn ich dich das nächste Mal hier sehe, fahr‘ ich dich tot.“ Die Frau hatte das Vierergespann beim Verkleben von extrem rechten Stickern beobachtet und sie damit konfrontiert. Die herbeigerufene Polizei kann einen der Täter in der näheren Umgebung aufgreifen.
In den folgenden Wochen werden mehrere hundert extrem rechte Sticker in den Straßen Richard-Lattorf-Straße, Wunstorfer Landstraße, Petit-Couronne-Straße, Am Ahlemer Holz, Stollenweg bis zur Bergkammstraße verklebt. Die Motive sind neben den bereits beschriebenen Sticker:
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Motiv mit Aufschrift „Unsere Sonne scheint braun“ und einer schwarzen Sonne
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Motiv mit Aufschrift „Good Night Left Side“ das eine Person zeigt, die auf eine am Boden liegende
Person eintritt
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Motiv mit Logo der Partei „Die Rechte“ mit Aufdruck „Massenzuwanderung stoppen“
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Motiv mit Aufdruck „Refugees not welcome“ und der Abbildung einer laufenden Familie
Die Sticker werden auf Laternen, Verkehrsschildern, Stromverteilerkästen und privaten Werbeflächen geklebt. Zusätzlich werden im Juni auf einen Busfahrplan und eine nahe Hauswand an der Haltestelle Grundschule Ahlem mit Permanentmarker „FCK Antifa/Fuck Antifa“ gemalt.
In extrem rechten Diskursen und extrem rechter Selbstdarstellung wird „Antifa“ in der Regel als Synonym für die politische Gegnerschaft verwendet. In dieser Deutung gehören für extrem Rechte auch Institutionen wie die Gewerkschaften, die Amadeu-Antonio-Stiftung, nicht-rechte Parteien, die sogenannte „Lügenpresse“ und aktive Zivilgesellschaften zur „Antifa“.
Mitte Juni werden auf einen Stromverteilerkasten in der Petit-Couronne-Str., auf die Fassade der Gaststätte Heimspiel und an einen weiteren Stromverteilerkasten der Haltestelle Willy-Spahn-Park „Fuck AFA“ (= Fuck Antifa) gesprayt. An der Fassade der Gaststätte Heimspiel und an der Betonmauer des Sportplatzes des SV Ahlem finden sich zwei Hakenkreuze. Im Juni werden die extrem rechten Sticker immer wieder von Stickern demokratischer Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und Antifaschist*innen mit eigenen Inhalten überklebt. Als Reaktion darauf werden diese Sticker in den folgenden Wochen wiederholt mit einer Spraydose mit schwarzer und oranger Farbe überdeckt. Diese Farbkleckse ziehen sich über die bereits genannten Straßen. Im Juli wird ein städtisches Hinweisschild am Willy-Spahn-Park mit Stickern der Partei „Die Rechte“ beklebt.
Am 16.07. wird ein Jugendlicher am Lunapark von zwei Neonazis auf einen Anstecker an seiner Kleidung angesprochen und beleidigt. Kurze Zeit später beleidigen die beiden Neonazis zwei Personen rassistisch und greifen eine der beiden körperlich an.
/Analyse
Die extrem rechten Aktivitäten in Ahlem können unter dem Gesichtspunkt der rechten Raumnahme analysiert werden.
Unter dem Begriff der rechten Raumnahme werden Strategien der extrem Rechten zur Aneignung und Besetzung von öffentlichen Räumen gefasst. In urbanen Räumen zeigt sich rechte Raumnahme durch extrem rechte Gruppen und Cliquen, die im Stadtbild präsent sind. Neben dem öffentlichen Auftreten sind auch Markierungen dieser Räume Teil der Strategie. Zu diesen Markierungen gehören Graffitis mit Parolen, Symbolen oder den Namen der Gruppierungen. Auch Aufkleber und Plakate können diese Funktion übernehmen. Solche Markierungen haben in der Regel gleich mehrere Funktionen. Zum einen wird politischen Gegner*innen kommuniziert, dass die Adressierten in ihrem Ort oder Stadtteil nicht alleine sind, sondern dass dort auch extrem rechte Akteure präsent sind. Zum anderen wird der öffentliche Raum dadurch mit extrem rechten Inhalten besetzt und diese Inhalte in die Öffentlichkeit getragen. Nicht zuletzt wird an politisch Gleichgesinnte kommuniziert, dass der so markierte Raum angeeignet wurde:
„Das ist unser Revier“. Ziel solcher Raumaneignungen können sowohl die Stadtteile werden, in denen extrem rechte Akteue wohnen, als auch Stadtteile oder Orte, die von diesen Akteuere als „feindliches Revier“ oder noch unbesetzter Raum wahrgenommen werden. Weitere Ziele sind Räume, die durch ihre bloße Existenz einen Angriff auf extrem rechte Akteure selbst oder ihr Weltbild darstellen. Dazu gehören Gedenkstätten und Mahnmale. Die Aneignung solcher Räume hat zur Folge, dass der Raum durch andere Personen verändert wahrgenommen wird. Sticker und gesprayte Parolen mit rassistischen Inhalten in Stadtteilen kommunizieren so beispielweise an von Rassismus betroffene Personengruppen eine Ablehnung oder Bedrohung.
Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass in Ahlem auch schon vor 2019 vereinzelt extrem rechte Sticker aufgefunden wurden. Diese wurden aber nicht in der Intensität und Vehemenz verklebt wie die gegenwärtigen Raumaneignungen. Die aktuellen Aktivitäten haben scheinbar ihren Ausgangspunkt in der rassistischen Grundstimmung im Zusammenhang mit der Unterkunft Ahlemer Holz. Die im digitalen Raum getroffenen rassistischen und antiziganistischen Aussagen fanden ihren Widerhall im lokalpolitischen Raum. Insbesondere die AfD und Bezirksratsherr Hirche feuerten diese Stimmung im Sommer 2019 an.
Die beiden physischen Einschüchterungen von Antifaschisten stehen dabei mit den bereits damals verklebten Stickern im Umfeld der Geflüchtetenunterkunft und im Zentrum des Stadtteils im Zusammenhang. Auch die Beschädigung der Gedenktafel am KZ-Mahnmal mit dem Symbol der nationalsozialistischen Bewegung ist eine klare Aneignung des Gedenkortes. Sie kommuniziert an die Gedenkenden „Wir sind noch da“ und überlagert physisch das Gedenken. Auch die unmittelbare Nähe zur Geflüchtetenunterkunft, die bereits im Fokus stand, darf dabei nicht ignoriert werden. Bis zum Mai 2022 beschränkt sich die Raumnahme in Form einer wiederkehrender Reviermarkierung an den immer gleichen Orten.
Überwiegend wurden die Sticker exakt an der Stelle erneut verklebt, wo sie zuvor entfernt wurden.
Erst im Mai 2022 weitet sich der angeeignete Raum erstmals großflächig aus. Ob die „Fuck Antifa“-Schmierereien eine Reaktion auf andere Sticker von demokratischen Parteijugenden im Stadtteil ist, kann nicht eindeutig geklärt werden. Nach der Bedrohung der jungen deutschen Frau mit kurdischen Wurzeln im Mai, mit daraus folgendem Polizeieinsatz, ist ein sprunghafter Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu beobachten. Die Abstände in denen neue Sticker verklebt werden, verkürzt sich auf unter einer Woche. Überwiegend werden die Sticker in den frühen Abendstunden verklebt.
Neben den Stickern und Graffiti im Ahlemer „Zentrum“ wird nun auch der Ahlemer Raum mit KZ-Mahnmal, Geflüchtetenunterkunft und Sportplatz mit extrem rechten Inhalten markiert. Die Markierung am Sportplatz fällt dabei in den Zeitraum, in dem medial über die Asphaltstollenverfüllung und die NS-Zwangsarbeit in diesen unter dem Sportplatz berichtet wird. Auch ohne Wissen um diesen Aspekt ist eine direkte Bezugnahme auf Mahnmal oder Geflüchtetenunterkunft zu
vermuten.
Die Ereignisse der letzten Woche zeigen, dass die extrem rechten Personen den angeeigneten Raum sowohl gegen eine antifaschistische Gegenaneignung durch überklebte Sticker, als auch gegen eine Entfernung der Sticker durch die Stadt Hannover „verteidigen“. In dieser Revier-Logik lassen sich auch die Bedrohungen und der physische Angriff Mitte Juli sehen. Mit dem rassistisch motivierten Angriff, der rassistischen Bedrohung und der Bedrohung eines politischen Gegners setzen die extrem rechten Personen dabei die Inhalte ihrer Raumaneignung auch physisch um.
Zum Personenpotential der Gruppierung können wir zurzeit aufgrund der bisherigen Beobachtungen von mindestens fünf Personen sprechen
Recherchenetzwerk Hannover, August 2022